Eine Demokratie wird zum Schafott geführt
In der Türkei arbeitet das Parlament akribisch daran, sich selbst und damit die parlamentarische Demokratie abzuschaffen. Staatspräsident Erdoğan lässt die Demokratie zum Schafott führen. Er will die ultimative Legitimation des Volkes für einen Ein-Mann-Staat. Mit der Verfassungsreform könnte sich Präsident Erdoğan die Macht mehr als 30 Jahre sichern. Das türkische Parlament hat mit der erforderlichen Mehrheit die von Erdoğan vorangetriebene Verfassungsreform beschlossen, wonach u.a. Parlaments- und Präsidentenwahlen am selben Tag am 3. November 2019 stattfinden sollen. Die Wahlen am selben Tag erhöhen die Chancen für den Präsidenten auch eine Mehrheit im Parlament sicherzustellen.
Erdogan greift nach der absoluten Macht
Erdoğans erste Amtszeit als Staatspräsident, die bereits seit 2014 läuft und 2019 enden würde, gölte nach der neuen Verfassung nicht zur Amtszeitbegrenzung von zwei Perioden für das Staatsoberhaupt: Die Verfassungsreform würde den Zähler auf Null setzen. Das bedeutet im Klartext: Erdoğan könnte sich letztlich bis zu vier statt der erlaubten zwei Amtszeiten sichern, sollte er 2019 und 2024 als Staatspräsident wiedergewählt werden, und damit bis November 2029 durchregieren – denn per Dekret regiert er bereits seit Juli 2016, nachdem der Ausnahmezustand erstmalig ausgerufen wurde und seither zwei Mal verlängert wurde. Erdoğan würde damit 15 statt 10 Jahre im höchsten Staatsamt sein und die Türkei bis dahin sogar insgesamt 26 Jahre regieren. Doch das Szenario, das die größte Oppositionspartei CHP befürchtet, geht noch einen Schritt weiter: Nach diesem könnte Erdoğan sogar bis 2034 an der Macht bleiben.
Verfassungsreform lässt Hintertür offen
Denn die Verfassungszusätze, die neuen und geänderten Artikel, öffnen eine Hintertür: Im 11. der insgesamt achtzehn Artikel ist vorgesehen, dass das Parlament mit der üblichen Drei-Fünftel-Mehrheit Neuwahlen beschließen kann. Wörtlich heißt es in dem Artikel: „Sollte das Parlament in der zweiten Amtszeit des Präsidenten Neuwahlen beschließen, so ist es dem Präsidenten erlaubt, noch einmal zu kandidieren.“ Das Szenario: Das Parlament ruft kurz vor Ablauf von Erdoğans offizieller zweiter Amtszeit im November 2029 Neuwahlen aus – Erdoğan kandidiert erneut, gewinnt und bleibt Staatschef bis 2034. Seit seiner Machtübernahme als Ministerpräsident 2003 wären dann 31 Jahre vergangen.
Der Vorsitzende der türkischen Anwaltskammer, Metin Feyzioğlu, fürchtet, dass es „die letzten freien Wahlen“ geben könnte, sollten die Türken in der Volksabstimmung mehrheitlich für die Einführung des Präsidialsystems stimmen. „Die Türkei wurde fast 600 Jahre lang mit solch einem System regiert. Wir haben in unserer Literatur einen Fachbegriff dafür: Das nennt sich Sultanat,“ so der Jurist bei einem Vortrag in Ankara.
„Präsidialdemokratie“ statt Parlamentarismus
Was bedeutet das für den demokratischen Weg der Türkei? Am 3. November 2019 wird in der Türkei die Demokratie abgeschafft, wenn die Türken im Frühjahr mehrheitlich für die Einführung der geänderten Verfassung stimmen, mit der eine Einführung des autoritären Präsidialsystems einhergeht. Befürworter des Systems innerhalb und außerhalb der Türkei verwenden häufig den euphemistischen Begriff „Präsidialdemokratie“. In Wahrheit bedeutet die Einführung des neuen Systems jedoch de facto eine Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zugunsten einer autoritären Präsidialdiktatur. Das Parlament macht sich selbst in der Gesetzgebung überflüssig, der Posten des Premierministers entfällt, wesentliche Machtkompetenzen lägen beim Staatspräsidenten.
Gewaltenteilung adé
Der AKP-Abgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Parlaments, Mustafa Yeneroğlu, verteidigt das Präsidialsystem mit der Schaffung von Stabilität und Effizienz. Regierung und Parlament würden auf ihre „Kernkompetenzen konzentriert“ im Sinne einer „schnellen und straffen Entscheidungskultur“, so der AKP-Politiker. Auch die Gewaltenteilung werde laut Yeneroğlu gestärkt, „indem sich die Regierung auf die Regierungsführung konzentriert und das Parlament auf die Gesetzgebung.“
In Artikel 6 der neuen Verfassung wird jedoch das stärkste parlamentarische Mittel zur Kontrolle der Regierung, der Misstrauensantrag, gestrichen. In Artikel 10 wird die Ernennung der Vize-Präsidenten geregelt, die das Kabinett ersetzen sollen. Außerdem kann der Präsident den Ausnahmezustand einfacher verhängen und Gesetze als Dekrete im Alleingang erlassen, ohne dass diese im Nachgang vom Parlament gebilligt werden müssen – letztes ist seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 bereits in Praxis. Insofern ist das Präsidialsystem eine Form des permanenten Ausnahmezustandes, der durch die ausgedehnten Machtbefugnisse des Präsidenten normalisiert wird.
Ultimative Legitimation des Volkes
Im Parlament benötigt die islamisch-konservative AKP Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine Mehrheit von 330 Stimmen, um die Verfassungsreform für das Präsidialsystem dem Volk als nationales Referendum vorlegen zu können. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von 367 (von 550) könnte die neue Verfassung auch ohne Volksabstimmung direkt implementiert werden, doch Präsident Erdoğan will selbst in einem solchen Fall das Volk abstimmen lassen. Er will die ultimative Legitimation des Volkes als Super-Präsident.
Derzeit besitzt die AKP eine absolute Mehrheit von 316 Abgeordneten im Parlament, jedoch 14 zu wenig, um allein die Volksabstimmung durchsetzen zu können. Daher gibt es zwischen der AKP und der ultra-nationalistischen MHP (39 Sitze) eine formlose Koalition, um die Stimmenmehrheit von 330 zu erreichen. Die Nationalisten befürworten im Gegensatz zu den anderen Oppositionsparteien (HDP und CHP) die Einführung des Präsidialsystems.
Angeblich soll Staatspräsident Erdoğan dem Vorsitzenden der MHP, Devlet Bahçeli, einen Posten als Vize-Präsident im Gegenzug für dessen Kooperation angeboten haben. Außerdem soll es laut neuer Verfassung eine bisher nicht festgelegte Anzahl von Vize-Präsidenten geben, die direkt vom Staatspräsidenten ernannt werden.
Eins ist sicher: Mit Trump als US-Präsident wird es spannend. Noch spannender wird es, wenn die Türken im März oder April Erdoğan die Legitimation der Allmacht erteilen.
