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Diskussion um allgemeine Impfpflicht

Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland steigt. Dadurch schießen die Inzidenzwerte in die Höhe und viele Intensivmediziner warnen, die Lage sei sehr besorgniserregend. Somit wird die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht immer lauter und die Stimmen, die eine Impfpflicht fordern, werden immer mehr. Doch der noch amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn spricht sich wie einige andere Politiker gegen eine Impfpflicht aus „Die Wirkung käme für diese Welle zu spät.“, sagte er dem Deutschlandfunk.
Klar ist, impfen kann Leben retten, doch nicht alle Menschen sind von der Impfung überzeugt und langsam verlieren Politiker die Geduld. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte: „Wer jetzt den Knall nicht gehört hat, dem kann man nicht mehr helfen, deswegen müssen wir jetzt wirklich kreativ sein und zu besseren Lösungen kommen, um noch mehr Menschen impfen zu können, aber wir sind auf einem guten Weg.“. In Köln und anderen deutschen Städten gibt es beispielsweise den Booster-Drive-In, die Impfung direkt durch das Autofenster.

Fotocollagen: Marie Sophie Neumann


Die neue Koalition im Bundestag sieht eine allgemeine Impfpflicht jedoch skeptisch. Immer wieder kommt der Vergleich mit Israel ins Spiel, dieses Land „hatte eine Inzidenz von über 800, wo die Inzidenz jetzt jedoch auf 33 gedrückt werden konnte und ohne Impfpflicht wohl gemerkt, durch testen und vor allen Dingen durch boostern“, sagte Michael Theurer stellvertretender, FDPFraktionsvorsitzender.
Doch viele Intensivstationen sind überlastet, Klinik- und Pflegepersonal sind jetzt schon ausgepowert, es geht um Leben und Tod. Die Impfquote ist im Vergleich zu anderen Ländern sehr niedrig und die hochansteckende Delta-Variante breitet sich aus. Der Ministerpräsident aus Hessen, Volker Bouffier (CDU), plädiert deswegen dafür, Grundrechte gegeneinander abzuwägen „Die Freiheit des Einzelnen, das hängt alles an Artikel 2 des
Grundgesetzes. Die Freiheit des Einzelnen findet immer dort seine Grenze, wo die Freiheit des anderen beginnt. Das muss man auswiegen und es ist eben eine Frage, ob viele Millionen Menschen in ihrer Freiheit dauerhaft beschränkt werden müssen, weil einige andere für sich entscheiden, dass sie eine Maßnahme nicht machen.“. Damit ist er nicht alleine, die Ministerpräsidenten Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt, beide CDU, stimmen Bouffier zu. Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister aus Bremen, mahnte jedoch, eine Impfpflicht, käme viel zu spät, um die vierte Welle zu stoppen, aber könne „für die Zukunft mit Blick auf die bundesweite Situation sicherlich“ nicht ausgeschlossen
werden. Verfassungsrechtler halten eine Impfpflicht für möglich „das Gefährdungspotenzial steigt an und da ist im Moment eine solche Impfpflicht, die auch durchsetzbar ist, offenbar das geeignetste Mittel für einekünftige fünfte Welle.“, sagte Professor Ulrich Battis. Viele Menschen wollen jedoch offenbar gar nicht so lange warten, der Andrang auf die Impfzentren nimmt stetig zu. Die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) sprechen sich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in der Corona-Pandemie aus. Sie schrieben gemeinsam in der Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“, beide erwarten harte Diskussionen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schließt eine Impfpflicht nicht aus. „Wir werden nur durch eine Impfpflicht aus der Endlosschleife der Pandemie herausfinden“, so Holetschek.
Deutlich dagegen stellen sich Tobias Hans (CDU), der Ministerpräsident aus dem Saarland, sowie FDP-Fraktionsvize Michael Theurer und der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Die Justiz hält eine Impfpflicht durchaus für vertretbar. Der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind – das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt.“. Doch der Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler hält eine Impfpflicht für „unverhältnismäßig und damit für verfassungswidrig, solange es Möglichkeiten zur Kommunikation gibt… der Staat und die Politik haben keineswegs bereits genug mit den
skeptischen Bürgern kommuniziert.“.
Die Debatte wird hitziger und gewinnt immer mehr an Fahrt. Die Gesellschaft ist zu diesem Thema genauso wie die Politik sehr gespalten. Festzuhalten ist, dass man eine allgemeine Corona-Impfpflicht zu diesem Zeitpunkt nicht vollkommen ausschließen kann.