Politische Neutralität an Schulen – zwischen Zurückhaltung und Verantwortung 

Schule und Politik. Diese beiden wichtigen Institutionen klingen erstmal sehr weit voneinander entfernt, doch jemand, der beide Einrichtungen aus der Nähe kennengelernt hat, weiß, dass diese gar nicht so wenig miteinander zu tun haben.

Die Bildung spielt für eine funktionierende Gesellschaft eine essenzielle Rolle. Denn die Zukunft dieser wird in den Schulen erzogen und gelehrt. Aus dieser Wichtigkeit ergibt sich eine allgemeine Notwendigkeit von Seiten der Politik, Einfluss darauf zu gewinnen. Denn nur durch das Lehren der zukünftigen Teilnehmer der Gesellschaft lässt sich das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft sicher stellen.

In vielen Kapiteln der Geschichte sind ebensolche Methoden erkennbar. Von der Hitler-Jugend bis zu den Jungen Nationalisten (JN), die Verbreitung einer bestimmten Ideologie benötigt die Überzeugung der Jugend, denn sie sichert den Fortbestand der Ideologien.

Aus diesen Beispielen lässt sich erkennen, dass die politische Erziehung schon immer besonders an Schulen stattgefunden hat. Diese wurde durch die Verabschiedung des Bundesgesetzes 1949 erstmals für die junge Bundesrepublik rechtlich hinterlegt. Aus dem Beamtenstatusgesetz* ergibt sich, dass Neutralität, Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigung normiert sind. Politische schulische Bildung wurde in den 1960er/70er-Jahren als fester Bestandteil des Curriculums* etabliert. Die Leitlinien dafür stammen aus dem „Beutelsbacher Konsens“*

Als Schülerin eines Gymnasiums verbringe ich einen großen Teil meines Lebens in der Schule. Dort lernen wir nicht nur Fachwissen, sondern auch, wie eine Gesellschaft funktioniert. Politik ist dabei nicht nur ein kleiner Bestandteil, sondern betrifft unser persönliches Leben. Egal ob Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit oder internationale Konflikte. Deshalb finde ich politische Bildung in der Schule sehr essenziell. 

Es sollen zuerst die Werte bzw. Bewertungskriterien unseres demokratischen Systems, unserer Gesellschaft bewusst gemacht werden. Dazu gehören freie Wahlen, Parteienvielfakt, Gewaltenteilung, Schutz der Menschenrechte, Grundrechte eines jeden Einzelnen, Meinungsfreiheit (nicht zu verwechseln mit Beschimpfung, Beleidigung und Bloßstellung), Reisefreiheit etc.  Das sind die Werte unserer Gesellschaft und das sind auch die Werte, die dem Neutralitätsgedanken zugrunde liegen. Verhält sich jemand dagegen, so bricht er die grundlegenden Übereinkünfte unserer Gesellschaft.

Politische Neutralität an Schulen sollte nicht bedeuten, dass wichtige, teils emotional aufgeladene Themen nicht thematisiert werden, sondern mit besonderer Sensibilität und unter dem Aspekt der demokratischen Werteordnung besprochen werden. 

Die Neutralität sollte dabei natürlich sehr beachtet werden. Lehrkräfte sollten uns Schülerinnen und Schülern die Meinung nicht aufzwingen oder nur eine bestimmte Position präsentieren, sondern gezielt die Bildung unserer eigenen Meinung unterstützen. Schülerinnen und Schüler sollten lernen, selber kritisch zu denken, Standpunkte abzuwiegen und eine Meinung für sich zu bilden. Genau dafür brauchen wir aber fundierte Informationen, unterschiedliche Perspektiven und ehrliche Diskussionen.

Problematisch wird es allerdings, wenn bestimmte Themen überhaupt nicht thematisiert und besprochen werden. Denn Jugendliche sind für extremistische Ideologien und Propaganda durch Social Media besonders anfällig. Bei vielen Lehrenden ist die Verunsicherung bezüglich des Neutralitätsverständnisses sehr groß, diese sind unter anderem auch auf missverstandene Dienstanweisungen der Bezirksregierungen im Vorfeld von Wahlen zurückzuführen. Neutralität bedeutet nicht, ehrlichen Diskussionen aus dem Weg zu gehen. Sie bedeutet, dass das Lehrer unsere Wertevorstellung gerade gegenüber Parteien mit undemokratischen und Menschenrechts-verletzenden Ideologien gegenüber vertreten sollten. Wenn heikle Themen aus Unwissen, missverstandener Neutralitätspflicht vermieden werden, werden wir damit allein gelassen – und das macht uns eher anfällig für extreme oder vereinfachende Ansichten.

Mit dem Bewusstsein um die demokratischen Werte unserer Gesellschaft, die anhand der eigenen Geschichte vermittelt werden, können auch internationale Konflikte besser eingeordnet werden. In meiner gesamten Schullaufbahn wurde weder der Genozid in Palästina, noch der Krieg in Sudan oder im Kongo im Politik Unterricht thematisiert. Viele meiner Mitschüler wissen überhaupt nicht, dass solche Konflikte existieren, und ihnen fehlt die Grundlage, um sich mit internationalen Problemen auseinanderzusetzen. Hier sollte die Schule eingreifen und vor allem aktuelle Probleme gemeinsam besprechen, damit die Schüler ausreichend informiert sind und nicht durch Fake News in extremistische Richtungen gelenkt werden.

Meiner Meinung nach sollte die Recherche und Faktenchecks zu aktuellen Konflikten und Ideologien ein fester Bestandteil des Lehrplans sein, um Schüler für diese Themen zu sensibilisieren und im kritischen Umgang damit zu schulen. Ergänzend können auch Arbeitsgemeinschaften angeboten werden, die Schülerinnen und Schüler dazu animiert sich mit verschiedenen Positionen auseinanderzusetzen. Ein Beispiel für ein solches Angebot ist die Model United Nations AG (MUNG AG).

An meiner Schule, am Nelly-Sachs Gymnasium ist diese eine sehr beliebte AG unter den Schülern. Zusätzlich kann sie in der Qualifikationsphase auch als Projektkurs belegt und benotet werden. In dieser Arbeitsgemeinschaft simulieren wir Sitzungen der Vereinten Nationen auf Englisch. Dabei debattieren wir in der Rolle von Delegationen aus verschiedenen Ländern und Organisationen internationale Probleme. Im WHO Council wird zum Beispiel über die Zugänglichkeit von medizinischer Versorgung in Entwicklungsländern diskutiert und verschiedene Resolutionen geschrieben. Diese Debatten sind nicht immer eindeutig und zeigen wie komplex und schwierig die Lösungsfindung für bestimmte Fragestellungen ist. Genau so eine Sitzung wird vom 26. bis zum 27. Februar 2026 am Nelly-Sachs Gymnasium mit Teilnahme verschiedener  Schulen teils aus dem Ausland stattfinden. Die „Standpunkt Redaktion“ wird diese Konferenz begleiten und euch über die Abläufe dort berichten.

Elif Koca

Bildquelle: UN General Assembly – Patrick Gruban, bearbeitet von Pine (cropped & downsampled), Lizenz: CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons https://commons.wikimedia.org/wiki/File:UN_General_Assembly.jpg

*Erklärungen

  • Das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) regelt bundeseinheitlich die grundlegenden Statusrechte und -pflichten für Beamtinnen und Beamte der Länder, Gemeinden und sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Es definiert zentrale Aspekte wie Ernennung, Pflichten (z.B. Treuepflicht, Neutralität), Abordnung und Beendigung des Dienstverhältnisses, um ein einheitliches Beamtentum in Deutschland zu gewährleisten
  • Das Curriculum ist ein Lehrplan oder Lehrprogramm, das auf einer Theorie des Lehrens und Lernens (Didaktik) aufbaut und an Schulen sowie Hochschulen zum Einsatz kommt. Der Begriff Curriculum wurde Ende er 1960er Jahre von den USA in die didaktische Debatte eingebracht.
  • Der Beutelsbacher Konsens ist ein Leitfaden für politische Bildung in Deutschland, der auf drei Regeln beruht: Überwältigungsverbot (Lehrer dürfen Meinungen nicht aufzwingen), Kontroversitätsgebot (kontroverse Themen müssen kontrovers dargestellt werden) und Schülerorientierung (Schüler sollen lernen, selbstständig Urteile zu bilden und ihre Interessen zu analysieren). Es geht darum, die Urteilsfähigkeit der Schüler zu stärken, statt sie zu indoktrinieren.

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