Russland und die Nachbarstaaten

Prof. Dr. Hannes Adomeit, Bundeszentrale für politische Bildung

Russlands heutiges Verhältnis zu den drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen ist stark von der Geschichte geprägt und belastet. Die zentralen Streitpunkte sind dabei die Umstände des Beitritts der baltischen Staaten zur Sowjetunion 1940.
Als Russland 1996 dem Europarat beitrat, verpflichtete es sich, „Entschädigung für die Personen, die aus den besetzten [sic!] baltischen Staaten deportiert wurden und die Nachkommen der Deportierten zu leisten … und diese Fragen so schnell wie möglich zu lösen“. Gleichzeitig erklärte das russische Außenministerium aber, dass die Annexion der baltischen Staaten sowohl legal als auch legitim gewesen sei. Die unter großen Menschenopfern erfolgte „Befreiung“ der Balten von der Nazi-Herrschaft würde ignoriert, die europäische Geschichte von ihnen „umgeschrieben“.

Streitpunkt: Russische Minderheiten

Verschärfend kommt in der Sicht des Kremls hinzu, dass die Menschenrechte der russischen Minderheit in zwei der drei baltischen Staaten, in Estland und Lettland, grob verletzt würden. Moskau hat Tallinn und Riga deswegen scharf angegriffen und das „chronische Problem der Staatenlosigkeit“ in den beiden Ländern als „beschämend“ und „schändliches Phänomen“ bezeichnet. Seiner Interpretation zufolge, entsprächen die Anforderungen für die Staatsbürgerschaft (Bestehen einer Sprachprüfung und einer Bürgerschafts-Prüfung) in diesen beiden Ländern sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis nicht den internationalen Normen.
Moskau thematisiert die Schließungen russischsprachiger Schulen und angebliche Diskriminierung ethnischer Russen im Arbeitsleben in Lettland. Problematisch bleibt, dass etwa die Hälfte der russischen Minderheit in Lettland nur Russisch spricht.

Moskau hat sich zum Anwalt der russischsprachigen Minderheit in Estland gemacht und kritisiert, dass (angeblich) rund 100.000 der 1,3 Mio. Bewohner des Landes zurzeit keine Staatsbürgerschaft besitzen. Im Gebietsteil Narwa mit seinen 85.000 Einwohnern verfügten lediglich 6.000 Bewohner über einen estnischen Pass. Allerdings will sich ein großer Teil der russischsprachigen Bevölkerung bis heute weder für die estnische noch für die russische Staatsbürgerschaft entscheiden.

Etwas Besseres als den Tod findet man immer.

Etwas Besseres als den Tod findet man immer.

Kein Märchen, sondern die Motivation vieler Menschen damals und heute, ihre Heimat zu verlassen. Flucht ist kein neues Phänomen, im Gegenteil. Seit Beginn der Menschheitsgeschichte gibt es stets Verfolgung und Flucht auf der einen und Schutz und Asyl auf der anderen Seite.

Deine Stimme zählt – Politiker stellen sich den Fragen der Schüler

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Zu volle Busse, G8 oder G9, Handyverbot an Schulen, Modernisierung der Schulen vor allem im Zusammenhang mit dem Thema Medien – unter anderem zu diesen Themen mussten am Mittwoch den 30.03.2017 die Spitzenpolitiker Christina Kampmann (SPD), Armin Laschet (CDU), Sylvia Löhrmann (GRÜNE), Christian Lindner (FDP), Özlem Demirel (LINKE) und Patrick Schiffer (PIRATEN) im Apollo Variete…

Fake News oder „alternative Fakten“?

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Jugendliche sind unpolitisch, gesellschaftlich nicht engagiert und interessieren sich nur für ihre persönliche ‚Work-Life-Balance‘. Sind das Fake News, alternative Fakten, Vorurteile oder was steckt da hinter? Politische Bildung und Aufklärung hilft gegen Verführungen von „alternativen Fakten“. Auch wenn Jugendliche am 14. Mai nicht an die Urnen der Landtagswahl 2017 gehen dürfen, wollen wir wissen, wie engagiert sie sind und wie sie über…

Ist die Welt nur noch Unsinn?

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Wir haben die Zeit angehalten und uns eine Minute Zeit für Kunst, Sinn und Unsinn genommen. Angelehnt an Erwin Wurms One Minute Sculptures, haben wir in Sekunden aus Schülerinnen und Schülern eine Sofortskulptur kreiert, die nach fotografischer Dokumentation sofort wieder ins Schulleben entlassen wurde. Noch mehr Minuten Kunst von uns und Infos über den Künstler Erwin Wurm gibt es…

Eine Demokratie wird zum Schafott geführt

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In der Türkei arbeitet das Parlament akribisch daran, sich selbst und damit die parlamentarische Demokratie abzuschaffen. Staatspräsident Erdoğan lässt die Demokratie zum Schafott führen. Er will die ultimative Legitimation des Volkes für einen Ein-Mann-Staat. Mit der Verfassungsreform könnte sich Präsident Erdoğan die Macht mehr als 30 Jahre sichern. 

Ist Europa nicht mehr ‚cool’?

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Als man am 1. Januar 2002 ein erstes und letztes Mal mit D-Mark und Euro bezahlen konnte, war auch im hintersten Winkel Deutschlands das Thema Europa angekommen. Vor 15 Jahren haben sich Jugendliche in Deutschland noch eher als Europäer, und weniger als Deutsche beschrieben. Die heutigen Jugendlichen haben eine ganz andere Einstellung zu Europa.

Postfaktisch: Risiko ‚Wahrnehmung‘

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In Zeiten eines baldigen US-Präsidenten Donald Trump, eines Ausstieges Großbritanniens aus der EU – dem „Brexit“ – und des weiteren Aufstieges unheimlicher Geister in aller Welt kann einem schon flau im Magen werden. Auch beim Journalistentag 2016 des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) NRW im Duisburger Landschaftspark Nord herrschte dieser Tenor: Der Vorsitzende Frank Stach eröffnete…

Ein Tag der Spaltung

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Die Wahlnacht ist das herbe Ende eines zermürbenden Wahlkampfes. Es wäre nicht übertrieben, den Tag als eine tiefe Zäsur für die Welt zu beschreiben. Damit ist auch der 9. November um ein historisches Datum reicher. Heute vor 27 Jahren fiel die Mauer in Berlin. Hoffnung und Erleichterung verbinden sich mit dem Tag, an dem sich…

Ho Chi Minh lässt grüßen

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Vietnam ist ein Land voller Kontraste. Zwar wehen noch die roten Fahnen aber der Übergang von Marx zu Money ist nicht zu übersehen. Einstige Schlachtfelder der Revolutionen und Kriege sind zu touristischen Schauplätzen geworden. Vietnam und Kambodscha zählt zu den spannendsten Regionen Asiens, die es neu zu entdecken lohnt. Beeindruckend sind die Zeugnisse großer Kulturen, die…

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Jugendliche in Russland kennen die Sowjetära nur noch aus Erzählungen. Die heutige Generation ist geboren in einer Zeit des Umbruchs. Die 90er Jahre unter dem ersten demokratischen Präsidenten Boris Jelzin brachten viel Veränderung und einige offene Fragen. Was macht Russland im 21. Jahrhundert aus? Welche Werte prägen die Gesellschaft der aktuellen Putin-Ära?

Flüchtlinge im Klassenraum – Gelingt eine Inklusion?

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Die wachsende Zahl von Zuwanderern aus Kriegsgebieten wie Syrien oder dem Irak haben die deutsche Gesellschaft spätestens seit dem massiven Anstieg im Spätsommer 2015 vor eine gewaltige Herausforderung gestellt. 441.899 Erstanträge zählt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für 2015, bis zum August 2016 kommen weitere 564.506 dazu. Der Flüchtlingszuzug fordert die Deutschen in…

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Die Hausarbeit gegen Bezahlung? Das Geschäft mit den arbeitsaufwändigen studentischen Leistungsnachweisen ist nicht neu. Sogenannte Ghostwriter sind nicht nur in der Literaturszene oder Politik unterwegs, sie werden auch immer öfters von Studenten in Anspruch genommen. Ist eine fremd geschriebene Hausarbeit überhaupt legal? Kann sich da nicht jeder seine Studienleistung erkaufen, der zwar nicht studierfähig ist, aber genug Geld hat? Was…

standpunkt magazin zum download

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Willkommen im standpunkt Magazin! In der diesjährigen Standpunkt Ausgabe präsentieren wir auf 144 Seiten einen dreidimensionalen Raum, der Platz für junges Denken schafft. 9qm Ausstellungsfläche für kulturelle und gesellschaftliche Themen — 9qm zum Kritisieren, Philosophieren und Entdecken. Unser Raum ist virtuell aber nicht zwangsläufig digital.

Habt Ihr schon zugestimmt?

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Und den Button bei den neuen Nutzungsbedingungen von Whatsapp gedrückt oder doch noch beim Runterscrollen des Kleingedruckten gezögert? Wir haben für Euch mal das Kleingeschriebene GROSS geschrieben: „Damit wir unsere Dienste betreiben und bereitstellen können, gewährst du WhatsApp eine weltweite, nichtexklusive, gebührenfreie, unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz zur Nutzung, Reproduktion, Verbreitung, Erstellung abgeleiteter Werke, Darstellung und Aufführung der Informationen (einschließlich der Inhalte), die du auf bzw. über…

„Ich lese keine Comics. Das sind Graphic Novels“

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In den Feuilletons deutscher Zeitungen sind Graphic Novels mittlerweile unverzichtbar und auch die großen Verlagen haben sie für sich entdeckt. standpunkt empfiehlt Grafic Novels als Lektüre – nicht nur für den Strand!