Wahlrecht mit 16 – eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Durch den demographischen Wandel entscheiden in einer Wahl immer mehr lebensältere Menschen über Fragen, mit denen die Jüngeren viel länger leben müssen.
Das Wahlrecht ist eine der tragenden Säulen der Demokratie. Es geht um Mitbestimmung und Mitgestaltung. Frauen haben lange dafür gekämpft – erst 1918 wurde ihnen hierzulande ermöglicht, zu wählen und sich wählen zu lassen. Um bei Wahlen eine gültige Stimme zu haben, müssen Wählende in Deutschland heute 18 Jahre alt sein. Für Landtags- und Kommunalwahlen gilt in einigen Bundesländern aber schon ein niedrigeres Mindestwahlalter von 16 Jahren.
Mittlerweile engagieren sich deutschlandweit rund 300.000 Schülerinnen und Schüler bei den Demonstrationen „Fridays for Future“ und auch in Nordrhein-Westfalen tun rund 30.000 junge Menschen ihre Meinung kund. Sie halten Schilder hoch, rufen Parolen und riskieren mit Schulstreiks viel Ärger: Dass Jugendliche nicht so politikverdrossen sind wie oft behauptet, ist spätestens seit den “Fridays for Future“-Demonstrationen deutlich sichtbar.
Ein Überblick zur Kommunalwahl in MG von Lara Mund:
Am Sonntag den 13. September 2020 finden Kommunalwahlen in Mönchengladbach statt. In NRW können am Sonntag alle Bürger und Bürgerinnen, die vor mehr als 20 Tagen das 16. Lebensjahr erreicht haben einen neuen Oberbürgermeister, Stadtrat und Bezirksvertretung wählen. Bei keiner anderen Wahl sind mehr Menschen wahlberechtigt als bei dieser, weshalb demnach fast 77 Prozent aller Menschen dieser Stadt zur Wahl aufgerufen werden. Durch die geringe Wahlbeteiligung der letzten Jahre wird aber deutlich, dass viel mehr Information und Aufklärung stattfinden muss, insbesondere bei Jugendlichen, denn sie dürfen das erste Mal wählen gehen.
Aber warum sollte ich wählen gehen? Was kann ich mit meiner Stimme verändern?
Nachdem sich in der Klimabewegung vor Corona viele junge Menschen sehr engagiert gezeigt hatten, könnte man ihnen politische Partizipation durchaus zutrauen. Durch das steigende Lebensalter der Bevölkerung kommt es außerdem zu einem Übergewicht alter Wähler. Die Jungen mit ihren langfristigen Interessen sind unterrepräsentiert. Darum muss die jüngere Generation die Möglichkeit der direkten politischen Beteiligung nutzen.
Der wichtigste Grund seine Stimme bei einer Wahl abzugeben ist natürlich seine Meinung zu vertreten und zu einer guten kommunalen Politik beizutragen. Zusätzlich betreffen die Entscheidungen, die von der kommunalen Politik getroffen werden, jeden von uns. Zum Beispiel wie und wo wichtige Investitionen getroffen werden, ob ein Ausbau und die Digitalisierung von Schulen stattfinden sollen, ob neue Verkehrswege gebaut werden, ein neues Konzept für die Innenstadt erstellt und die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum geschaffen wird. Um dies und mehr kümmert sich der Stadtrat inklusive des Oberbürgermeisters und der Bezirksvertretungen. Dabei haben die verschiedenen Parteien und ihre Vertreter unterschiedliche Ziele und auch andere Prioritäten. So legen einige mehr Wert auf ein vernünftiges Klimaschutzprogramm, neue Fahrradwege und die Erschaffung neuer Kita-Plätze für die Stadt. Auch über den Neubau eines Rathauses, ebenso wie über den Bau eines neuen Busbahnhofs wird unterschiedlich nachgedacht und muss entschieden werden.
Bei den Wahlen 2014 waren rund 209.000 Gladbacher wahlberechtigt, jedoch gaben nur 89.321 Bürger ihre Stimme ab.
Die Beteiligung lag bei der letzten Kommunalwahl nur bei rund 42,7%.
Damit das demokratische Recht der freien Wahl gestärkt wird, ist es wichtig, am Sonntag zur Wahl zugehen und die Stimme abzugeben. Wir leben in einer alternden Gesellschaft, in der die älteren Menschen die höchste Wahlbeteiligung aufweisen. Die Absenkung des Wahlalters und die Vergrößerung des Anteils jüngerer Wahlberechtigter könne zumindest ein kleines Gegengewicht bilden. Dann wären die Parteien gezwungen, in ihren Programmen und Wahlkämpfen auf die Interessen der jungen Wähler stärker einzugehen.
Wen kann ich wählen?
Diese Kandidaten stehen in Mönchengladbach zur Wahl: Frank Boss (CDU), Felix Heinrichs (SPD), Dr. Boris Wolkowski (Grüne), Stefan Dahlmanns (FDP), Chana Lischewski („Die Partei“), Sebastian Merkens (Linke), Corina Bülow (AFD) und Sandra von den Broek (NPD).
Welche Ideen vertreten die Kandidaten?
Stefan Dahlmanns von der FDP ist 55 Jahre alt, Leiter der IT und des Qualitätsmanagements in einem Mönchengladbacher Unternehmen und spricht sich besonders für die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung der Verwaltung aus, damit Fortschritt schneller und einfacher voranschreiten kann, sowie Integrationspolitik, um ausländischen Menschen die Chance zu geben ein Teil unserer Gesellschaft zu werden.
Boris Wolkowski von den Grünen ist 44 Jahre alt, hat Rechtswissenschaften studiert und ist seit 10 Jahren für die Grünen im Stadtrat. Er möchte ein mobiles, menschen- und klimafreundliches Mönchengladbach, dass sicherer, sozialer und sportbegeisterter werden soll und besser genutzt werden kann. Er möchte sich für bezahlbaren Wohnraum mit einer vernünftigen Wohnqualität in der Stadt stark machen.
Frank Boss von der CDU ist 59 Jahre alt und ist seit 40 Jahren politisch in unserer Stadt aktiv, sowie seit 1994 Mitglied im Rat der Stadt Mönchengladbach. Seit 3 Jahren ist er Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag. Boss möchte, das unsere Stadt digitaler wird. Er tritt für neue Formate der Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ein, um so vielseitige Ideen von allen zu sammeln. Sein Ziel ist es, die Stadt sauberer, lebendiger und sicherer machen und für eine schönere Stadt mit einem positiven Wohlgefühl einzutreten.
Felix Heinrichs von der SPD ist 31 Jahre alt und arbeitet als Lehrbeauftragter an der Heinrich-Heine Universität. Seit 2018 ist er im Landesvorstand der NRW SPD. Er möchte gemeinsam Probleme anpacken und gleiche Bildungschancen für jeden, sowie eine bessere funktionalere Mobilität erreichen. Umwelt- und Klimaschutz soll schon vor der Haustür beginnen und auch die Digitalisierung der Stadt soll gefördert werden.
Sebastian Merkens von „die Linke“ ist 35 Jahre alt, Erzieher und Sozialarbeiter. Er möchte Jungendliche mehr am Stadtgeschehen teilhaben und mitbestimmen lassen, die soziale und ökologische Stadtentwicklung vorantreiben, mehr Beschäftigung und Wohnraum schaffen und freie, menschenfreundliche Individualität und Auslebung jedes Einzelnen stärken.
Corina Bülow von der AFD ist 44 Jahre alt und studierte Juristin. Sie setzt sich besonders für ein soziales Mönchengladbach mit ausreichend bezahlbaren Wohnraum, günstigere Müllgebühren und die Abschaffung der Grundsteuern für Immobilien ein. Zusätzlich spricht sie sich gegen den Bau eines Rathauses und Islamisierung, aber dennoch positiv für die Modernisierung und Entwicklung der Bahnhöfe aus.
Einen guten Überblick über die Kandidaten mit links zu den entsprechenden Websiten der Parteien bietet auch das Lokalradio 90.1.
Was ist für Dich persönlich im Leben für besonders wichtig und erstrebenswert?
So haben Befragte zwischen 16-26 Jahren bei einer Umfrage geantwortet.
Für das Erreichen dieser Ziele und Wünsche ist eine demokratische Grundordnung Vorraussetzung. Wahlen sind die Säulen und die wichtigste Form politischer Beteiligung in der Demokratie. Daher sollten auch alle Wahlberechtigten die Demokratie unterstützen und ihre Chance wahrnehmen, sich an politsichen Prozessen zu beteiligen, um ihre Zukunft mitzugestalten.
Info Mindest-Wahlalter
Unterschiedlich In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein liegt das Mindest-Wahlalter für die Landtage bzw. Bürgerschaften bei 16 Jahren. In den anderen Ländern und bei der Bundestagswahl gilt das Mindestalter 18. Bei den Kommunalwahlen in NRW darf ab 16 gewählt werden.