Weg in den Erdogan-Staat

Vor über zehn Jahren begannen die offiziellen Beitrittsverhandlungen, seit drei Jahrzehnten steht der türkische EU-Mitgliedschaftsantrag im Raum und mehr als 50 Jahre wird über engere Kooperation gesprochen: Der angestrebte EU-Beitritt der Republik Türkei beschäftigt und belastet die Beziehungen zwischen Europa und Ankara seit jeher. Reformer näherten die Türkei einst an die Europäer an. Doch es sind auch einstige Reformkräfte, die in den Beziehungen zwischen der Türkei und Europa heute wieder für wechselvolle Stimmung sorgen.

Erste Anfänge

Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die junge Türkische Republik unter Ministerpräsident Şemsettin Günaltay 1949 Mitglied im Europarat – noch vor der Bundesrepublik, die erst ein Jahr später hinzukam. Der Europarat ist ein Gesprächs- und Aktionsforum sämtlicher europäischer Staaten und Russland, in dem über zukunfts- und entwicklungspolitische Perspektiven auf europäischer Ebene debattiert wird. So haben sich alle Mitgliedsstaaten beispielsweise für die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten auf dem europäischen Kontinent eingesetzt. Der Beitritt der Türkei zum Europarat stellte also erste Weichen für die weiteren Schritte hin zum Beitritt des Landes zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Vorläuferorganisation der heutigen Europäischen Union (EU).

NATO und Ankara-Abkommen

Im Jahr 1952 folgte die Aufnahme der Türkei in die NATO unter dem ersten freigewählten Regierungschef Adnan Menderes. Er wurde 1960 bei einem Militärputsch entmachtet und hingerichtet und galt als starker demokratischer Reformer. Die Militärjunta hielt die Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis aufrecht. Die Westbindung der Türkei sollte nicht aufgegeben werden. Die Türkei besitzt eine besondere geopolitische Lage zwischen Europa, Afrika und Asien und ist mit der unmittelbaren Nachbarschaft zu Krisenregionen wie Syrien, dem Irak und Afghanistan ein wichtiger Partner für die NATO und die EU im Kampf gegen den Terrorismus.

Einer der wichtigsten Meilensteine in den Beziehungen stellt das sogenannte Assoziierungsabkommen von 1963 dar: Es ist eine echte Annäherung der Türkei an die EWG und enthielt als entwicklungspolitische Grundlage die Option für einen späteren Beitritt zur Wirtschaftsgemeinschaft als Vollmitglied. Zudem legte es den Grundstein für die Erteilung des Status eines offiziellen Beitrittskandidaten, den die Türkei 1999 erhalten sollte. Doch die wechselseitigen Beziehungen waren und sind von Rückschlägen und zähen Verhandlungen geprägt.

Der Weg nach Europa

Ministerpräsident Ismet Inönü, der engste Weggefährte des Staatsgründers Mustafa Kemal (später mit dem Titel „Atatürk“ geehrt), führte die Türkei Richtung Europa. Besonders der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer forcierte einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Gemeinschaft. „Und eines Tages soll der letzte Schritt vollzogen werden – die Türkei soll vollberechtigtes Mitglied der Gemeinschaft sein“, sagte Walter Hallstein (CDU), Adenauers Außenpolitischer Berater und erster Präsident der EWG anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens. Adenauer ist in der Geschichte der bisher einzige deutsche Regierungschef, der einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union offen forderte. Das Ankara-Assoziierungsabkommen von 1963, in dem auch die Möglichkeit zum Anschluss an die Zollunion eröffnet wurde, kann im Grunde als Beginn für einen türkischen EU-Beitritt gesehen werden, da dieses Dokument die Grundlagen für alle später verabschiedeten Absichts- und Annäherungsprozesse darstellt. Ein „EWG-Blankoscheck“, wie es von Kritikern oft genannt wurde, stellt es bei weitem nicht dar: Die Geschichte der Türkei ist von Unruhen und Militärputschen geprägt, die die Verhandlungen über weitere Annäherungen immer wieder auf eine Probe stellten.

Zypernkonflikt

Als ebenfalls nicht unwichtiges Ereignis ist die Besetzung Nordzyperns durch türkische Streitkräfte unter dem kemalistischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit 1974 zu sehen. 1959 wurde der Türkei im so genannten „Londoner Garantievertrag“ zugestanden, als international anerkannte Garantiemacht für die große türkische Minderheit im Norden Zyperns zu agieren. Im Juli 1974 unterstützte die Militärregierung in Griechenland einen Putsch griechischer Offiziere auf der Insel, um Zypern an Griechenland anzuschließen. Dies war für die Türkei als Garantiemacht eine Provokation, und so entsandte Ministerpräsident Ecevit türkische Truppen, um den Norden Zyperns zu besetzen. Bis heute ist die „Türkische Republik Nordzypern“ international durch keinen Staat außer der Türkei nicht anerkannt. Der Zypern-Konflikt ist ein großes Hindernis im Fortkommen der Verhandlungen zwischen EU und Türkei, da die EU die Insel als einheitlichen Staat betrachtet.

Militärputsch 1980

Das Militär putschte sich ein drittes Mal 1980 an die Macht, der bisher prägendste Umsturz einer zivilen türkischen Regierung durch die Armee. Nach einer Übergangszeit gab die Militärregierung die Macht erneut an zivile Politiker ab. Es war die Regierung von Ministerpräsident Turgut Özal, der 1993 mutmaßlich durch die Vergiftung mit Strychnin und Polonium ermordet wurde, die 1987 erstmals einen offiziellen Antrag auf Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Gemeinschaft stellte. Der Antrag wurde jedoch 1989 abgelehnt.

Vollmitglied oder „privilegierte Partnerschaft“? Die EU und die Türkei

Als nach diversen Zusatzprotokollen und auf Grundlage des Assoziierungsabkommens von 1963 am 1. Januar 1996 die Türkei Mitglied der Europäischen Zollunion wurde, übrigens unter Tansu Çiller als bisher einzige Frau im Amt des Regierungschefs, galt für das Land europäisches Wirtschaftsrecht. Die türkischen Regierungen beklagten seit langer Zeit, dass sie in Brüssel kein Mitsprache- und Entscheidungsrecht bei multinationalen Prozessen hatten, obwohl sie Teile ihrer nationalen Souveränität an die Union abgaben. Aufgrund dieser Rechtslage sieht die Türkei sich ständig in den Verhandlungen als benachteiligte Partei.

Nach der Debatte in den 1990er-Jahren um die sogenannte Osterweiterung der EU, als deren Teil sich die Türkei verstand, wurde ihr 1999 der offizielle Status eines Beitrittskandidaten zugesprochen und 2004 beschloss die EU ebenfalls offizielle Gespräche mit der Türkei zu initiieren, die im Oktober 2005 aufgenommen wurde. Seitdem befindet sich die Türkei im Prozess des Beitritts nach den sogenannten Kopenhagener Kriterien.

Viele europäische und vor allem deutsche Politiker, insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel, forderten nie offen einen Beitritt der Türkei zur EU: Zu groß seien die demokratischen und wertepolitischen Defizite. Merkel sprach häufig von einer „privilegierten Partnerschaft“ anstelle einer Vollmitgliedschaft, also eine enge Kooperation auf Grundlage der Beitrittsverhandlungen.

Reformer und Anti-Reformer

Die neue türkische AKP-Regierung unter dem damaligen Minister- und heutigen Staatspräsidenten Recep T. Erdoğan präsentierte zu Beginn der Regierungszeit 2002 über die folgenden Jahre eine ganze Reihe an gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen, um dem Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft näherzukommen. So wurde die Todesstrafe und die Straffreiheit für Gendarmerie und Polizei abgeschafft, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Rechte der Presse gestärkt, die Wirtschaft wurde enorm angekurbelt und der Umgang mit der kurdischen Minderheit im Lande thematisiert. Doch die Verhandlungen gerieten zunehmend ins Stocken, als viele europäische Politiker in ihren Wahlkämpfen Stimmung gegen die Türkei und einen möglichen EU-Beitritt machten, so etwa auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Seine Regierung verhinderte 2007 die Aufnahme neuer Beitrittskapitel in den Bereichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

2008 entging die regierende Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) von Recep Tayyip Erdoğan nur sehr knapp einem Verbot: Der dem Militär nahestehende Generalstaatsanwalt Yalçınkaya leitete das Verfahren gegen die Partei ein, weil die Armee eine Aushöhlung der säkularen und kemalistischen Grundordnung durch die AKP befürchtete. Die AKP-Regierung von Ministerpräsident Erdoğan trieb weiterhin sehr viele Reformen im Land voran mit der Unterstützung eines Großteiles der Bevölkerung. So entschied die türkische Bevölkerung in einem Verfassungsreferendum 2010 mit großer Mehrheit für zahlreiche Änderungen der seit 1982 vom Militär eingesetzt Verfassung, u.a. sahen die Abänderungen auch eine Einschränkung der Rechte des Militärs vor, was die EU im Zuge der Beitrittsverhandlungen durchaus positiv aufnahm.

In den Folgejahren geriet der Reformprozess jedoch weiter in zähes Fahrwasser, da aus Sicht der EU-Kommission die Regierung Erdoğan zunehmend autoritär agierte und spätestens während der Gezi-Proteste von 2013 auch offiziell gerügt wurde. Es drohte gar der Abbruch der Verhandlungen. Nachdem Erdoğan im August 2014 als erster direkt vom Volk gewählter Staatspräsident auch mehr und mehr das ihm eigentlich verwehrte tagespolitische Geschäft der Regierung übernahm, flammte die Debatte um die Zukunft der Beitrittsverhandlungen neu auf.

EU-Verhandlungen eiskalt: Kein Vorankommen der Gespräche

Nach dem versuchten Militärputsch im Juli 2016, setzte die türkische Regierung eine umfassende „Säuberung“, wie sie es nannte, in Gang, entließ zehntausende Lehrer, Arbeiter, Beamte, Richter, Polizisten, Soldaten und andere Staatsbedienstete und forcierte die Einführung eines Präsidialsystems zur Gewährleistung der staatlichen und gesellschaftlichen Sicherheit. Seit dem Putschversuch und spätestens seit der Annahme des Präsidialsystems durch die Bevölkerung in einem Referendum Mitte April 2017 liegen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei faktisch auf Eis. Im vergangenen Jahr empfahl das Europäische Parlament in einem viel beachteten Votum der EU-Kommission das Einfrieren der Gespräche.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte die in der Türkei debattierte Wiedereinführung der Todesstrafe die „roteste aller Linien“ und beschied, dass die Einführung „das endgültige Ende der Beitrittsverhandlungen darstellt.“

Das Leben im POPC-Modus

Das Leben im POPC-Modus

Die digitale Kommunikation verändert uns. Wir pflegen Beziehungen nicht nur im realen, sondern auch im digitalen Raum. Wir nehmen Meinungen einer großen, unterschiedlichen Menschenmenge auf und können uns der Mehrheit anschließen – oder auch nicht. Wir sind rund um die Uhr erreichbar, und man erwartet rund um die Uhr unser Feedback. Das Leben im POPC-Modus…

Das Netz vergisst nichts…oder?

Das Netz vergisst nichts…oder?

Fast 66 % unserer Mitschüler*innen fühlen sich im Internet sicher und brauchen laut eigener Aussage keine Unterstützung. Wir denken, dass die meisten die Gefahr unterschätzen. Michelle Hoff aus der Standpunktredaktion hat einige Tipps zusammengestellt, die man unbedingt beachten sollte. Text: Michelle Hoff, Lara Mund, Jaron Riedl Im Internet gibt es kein „sicher“, aber es gibt…

Alle Welt nutzt  YouTube.

Alle Welt nutzt YouTube.

An YouTube führt im Netz kaum ein Weg vorbei. Aber wie nutzt YouTube dich? Wie macht es deine Daten zu Geld? Welche Daten von dir erfasst YouTube? Was macht der Mutterkonzern Google damit, und wie kannst du deine Privatsphäre schützen?  Mehr als eine Milliarde Menschen nutzen YouTube, das entspricht rund einem Viertel der Internetnutzer weltweit. Auf der…

Long live the smartphone!

Long live the smartphone!

Das Smartphone braucht in der Herstellung fünf bis zehn Mal so viel Energie und CO2 wie in der Nutzung. Text: Seán Levey Mit mehr als 109.000 Besuchern, Tendenz steigend, ist der Mobile World Congress die Größe Mobilfunk Messe Europas. 2400 Aussteller stellten 2019 in Barcelona die neusten Trends, darunter faltbare Smartphones, der interessierten Masse vor. Auch…

Handy statt Federmäppchen

Handy statt Federmäppchen

823 Schüler*innen (411 Jungen und 412 Mädchen) der Stufen 5 – 13 (11 bis 19 Jahre) wurden im Februar 2019 an der Gesamtschule Hardt zu ihrem Mediennutzungsverhalten von den Schülerzeitungsredakteuren* gefragt. Auch wenn einige Ergebnisse Vermutungen bestätigen, so erstaunen auch viele Einschätzungen und Antworten der befragten Schülerinnen und Schüler:

Unser Geschenk für Euch!

Unser Geschenk für Euch!

Wir schenken Euch zum Fest die neue Ausgabe unseres Magazins als Onlineversion direkt auf Euer Handy. Lasst Euch informieren, unterhalten und inspirieren für ein glückliches und zufriedenes neues Jahr! Euer Standpunkt-Team

Auschwitz – ein Ort und seine furchtbare Geschichte

Auschwitz – ein Ort und seine furchtbare Geschichte

Weltweit erinnert der Holocaust-Gedenktag an die Verbrechen der Nazis. Am 27. Januar 1945 befreite die sowjetische Armee die Häftlinge des KZ Auschwitz. Was sie vorfand, ist bis heute unfassbar. Zum Holocaust-Gedenktag haben an vielen Orten Menschen an die Verbrechen der Nationalsozialisten erinnert. Die Exkursionen der Stufe 10 nach Auschwitz bleiben vielen Schüler*Innen in Erinnerung. Die…

Lerntempo Duett

Lerntempo Duett

Melinda Tatraku ist in Albanien geboren und lebt seit vier Jahren in Deutschland. Erst in der Grundschule hat sie die deutsche Sprache gelernt und direkt das Schreiben für sich entdeckt. Im Standpunktmagazin schreibt die Sechsklässlerin über ihre Erfahrungen in ihren Schulen in Albanien und Deutschland. Ihr fragt euch jetzt sicher: „Was meint sie nur mit Lerntempo…

Artist’s talk mit Minerva Cuevas

Artist’s talk mit Minerva Cuevas

Minerva Cuevas stellte heute im Forum der Gesamtschule Hardt im Rahmen eines artist‘s talk einen Querschnitt ihrer Arbeiten vor, um anschließend mit den Schüler*innen im Plenum zu diskutieren. Moderiert und vorbereitet wurde das Gespräch durch die Standpunktredaktion und die Moderatoren Séan Levey und Ivana Baumann.

Perspektiven und Alternativen nach der Schule

Perspektiven und Alternativen nach der Schule

Mit 33 Prozent ist der Anteil der Lehrlinge und Studenten, die ihren eingeschlagenen Ausbildungsweg abbrechen, erschreckend hoch. Welche Gründe gibt es dafür? Die Berufswahlvorbereitung ist intensiver und breiter aufgestellt denn je, aber was macht eine gute Hilfe bei der Berufswahl aus? Ist die Berufsberatung heute noch zeitgemäß? Welche Alternativen zum Studium oder Berufsausbildung gibt es nach der…

Kulturbetriebe 4.0?

Kulturbetriebe 4.0?

Der Machtkampf mit der Digitalisierung – Museen und Theater gefangen zwischen neuen Trends und Überforderung. Kampagnen, wie „Stop Phubbing“[1] des australischen Studenten Alex Haigh, haben bereits im Jahr 2013 Wellen geschlagen. Auch „Smombie“[2] das Jugendwort des Jahres 2015 schließt sich der Thematik des Phubbings an: Egal ob bei Verabredungen, dem Weg zum Bus oder auf…

Was wir nicht richtig verstehen,

Was wir nicht richtig verstehen,

finden wir auch nicht richtig gut. So spalten sich auch Befürworter und Verweigerer neuer Technologien. Wir stehen am Beginn einer digitalen Revolution, die bisherige Entwicklungen im Bereich der Kommunikation wie den Druck, das Telefon, den Fernseher und Computer, in seinen Auswirkungen auf unser soziales Leben und die Wirtschaft in den Schatten stellen wird. Wir werden mit den neuen…

100 Millionen Kinder und Jugendliche leben in der EU

100 Millionen Kinder und Jugendliche leben in der EU

Das macht 21 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung aus! Am 26. Mai wählt die europäische Bevölkerung die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Diese werden die Zukunft von Kindern und Jugendlichen in Europa* und über die Grenzen hinweg gestalten. Jedes vierte Kind, also mehr als 25 Millionen Kinder in Europa*, sind in Gefahr, von Armut und Ausgrenzung betroffen…

Umweltbewusstsein braucht Kreative!

Umweltbewusstsein braucht Kreative!

Der Wohlstand reicher Industrienationen – darunter auch Deutschland – ist auf einem verschwenderischen Ressourcenverbrauch aufgebaut. Der Großteil unserer Wirtschaft ist eine Einwegwirtschaft: große Mengen an Rohstoffen werden entnommen, um damit oft kurzlebige Produkte herzustellen, die nach Gebrauch einfach weggeworfen werden. Ob Kleidung, Möbel, Fahrzeuge, Elektrogeräte und Elektronik – alles ist heute wenig langlebig gestaltet und…

Europa wählt! Äh…aber wen oder was nochmal genau?

Europa wählt! Äh…aber wen oder was nochmal genau?

Ein Crashkurs mit den zehn wichtigsten Fragen und Antworten zur Europawahl. Für Euch aus dem Netz gefischt und geschrieben von Eva Müller-Foell für fluter.de

Der Traum vom Grundeinkommen

Der Traum vom Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen ist das politische Zukunftsprojekt der digitalen Moderne. Geld vom Staat für jeden – ob Milliardär oder Arbeitsloser. Bedingungslos und ohne Gegenleistung. So vielversprechend das klingt, so umstritten ist es auch. Hat das BGE das Potential, den deutschen Sozialstaat umzukrempeln? Wir klären auf.

Was bedeutet Dir Europa?

Was bedeutet Dir Europa?

Was bedeutet es in Europa zu leben? Wie soll Europa mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen? Welche Chancen und Möglichkeiten bietet Europa jungen Menschen? Über diese und viele weitere Fragen diskutieren junge Menschen bundesweit und nicht nur in unserer Schule anlässlich des EU-Projekttages. Sinn und Zweck dieses Europa-Projekttages ist es, das Interesse an sowie das…

Wie ’smart‘ bist du eigentlich?

Wie ’smart‘ bist du eigentlich?

Die Konsequenzen der schnellen technologischen Entwicklung der letzten Jahre können wir noch nicht überblicken. Erst recht nicht die für unser gesellschaftliches Zusammenleben und unsere Lebenswelt von morgen. Kinder und Jugendliche sind bereits in diese neue Welt hineingeboren und erleben die Geschwindigkeit der technologischen und gesellschaftlichen Entwicklung bereits als Generationen unterschiedlicher Zeitepochen. Von ihnen wird erwartet,…

‚Creating & developing your future‘ – ein Zukunftsprojekt im Rückblick

‚Creating & developing your future‘ – ein Zukunftsprojekt im Rückblick

Mit realen Praktikaangeboten und Empfehlungsschreiben von Mönchengladbacher Unternehmen wurden die Finalisten des Bewerbungswettbewerbs bei der Jurysitzung des Erasmus+ Projektes am 19. Januar im VIP Club des Borussia Parks ausgezeichnet. Jetzt gibt es den Rückblick auf das Workshop-Programm und das große Finale als Video ‚made by Standpunkt‘.

Kein Plan oder die Qual der Wahl

Kein Plan oder die Qual der Wahl

Die Frage „Und, was machst du jetzt so nach dem Abi?“ nervt, weil allein im Ton schon die Erwartungshaltung durchsickert, nach der Schule etwas Vernünftiges zu machen. Viele haben vor und auch nach dem Abi aber noch keinen Plan. Bei den meisten geht es immer nur geradeaus. Viele starten ein Studium und brechen dann ab, weil…

Essen Franzosen wirklich nur Baguette? 

Essen Franzosen wirklich nur Baguette? 

Deutschland und Frankreich verbindet eine intensive und wechselhafte Vergangenheit, aus der nach der Verständigung beider Länder der Gedanke einer europäischen Einigung entstanden ist. Allein ein Schüleraustausch reicht jedoch nicht, um als Jugendlicher ein Land zu verstehen, das für Deutschland mehr als nur ein Nachbar ist. Im Rahmen eines Erasmus+ Projektes haben sich Jugendliche aus verschiedenen…

Ein Surfbrett + Austauschpartner zum mitnehmen, s’il vous plaît.

Ein Surfbrett + Austauschpartner zum mitnehmen, s’il vous plaît.

Abenteuer, bessere Sprachkenntnisse, neue Freunde…das erträumen sich die meisten von einem Austausch ins Ausland, doch nur die wenigsten Schülerinen und Schüler der Mittelstufe trauen sich diesen großen Schritt zu. Lara und Michelle aus der Schülerzeitungsredaktion haben ein paar Mutige aus der 10. Klasse der der Gesamtschule Hardt nach ihren Erwartungen und Gefühlen zu ihrer bevorstehenden Reise…

„Schülerzeitungen sind Bausteine der Demokratie“

„Schülerzeitungen sind Bausteine der Demokratie“

Am Freitag wurden die 29 besten Schülerzeitungen Deutschlands von Bundesratspräsident Michael Müller, dem Schirmherren des  Schülerzeitungswettbewerbs der Länder 2018, Medienvertretern sowie den Partnern der Sonderpreise im Bundesrat geehrt. Eine Jury hatte sie aus 1900 Einsendungen ausgewählt. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat ihren Sonderpreis „Europa hier bei mir“ an zwei Schülerzeitungen vergeben. Die Preise…

Pressefreiheit ist Menschenrecht!

Pressefreiheit ist Menschenrecht!

Keine Woche ohne Tweets von Donald Trump, mit denen der US-Präsident gegen Medien polemisiert. Er bezeichnet kritische Berichterstattung über seine Politik als „Fake-News“ und greift kritische Journalistinnen und Journalisten direkt an. (DIE ZEIT) Durch Trumps Angriffe auf die freie Presse leidet auch das Vertrauen der Menschen in unabhängige Berichterstattung. Das habe gefährliche Konsequenzen schreibt der…

Eine Niere für den Familiennachzug?  

Eine Niere für den Familiennachzug?  

Die schwierigen Lebensverhältnisse und die finanzielle Not von Flüchtlingen lassen den illegalen Organhandel auf der Welt blühen. Wir sind an Berichte gewöhnt, die zeigen, dass Schutzsuchende obdachlos sind, betteln müssen oder in die Prostitution gezwungen werden. Die Steigerungsform ist jetzt, dass auch Organe verkauft werden, um eine menschenwürdige Perspektive oder eine Fluchtalternative zu entwickeln.