Das EU Corona-Hilfspaket – einfach erkärt
Von Freitag bis Dienstag Morgen haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten gerungen um ein Hilfspaket zur Unterstützung von notleidenden Staaten in der Corona-Krise. Die Zahlen sind überwältigend. 1,8 Billionen Euro für den Haushalt der Europäischen Union und ein Programm für Investitionen. Wir erklären, worum es genau geht.
Der EU-Haushalt
Der europäische Haushalt wird aus verschiedenen Einnahmequellen finanziert und immer für sieben Jahre im Voraus beschlossen. Daher geht es nun auch um viel Geld. Im Paket aus 1,8 Billionen Euro werden bereits die Einnahmen und Ausgaben für die Jahre 2021 bis 2027 festgelegt.
Zu den wichtigsten Einnahmequellen der EU zählen Abgaben der Mitgliedsstaaten durch Zölle und Importe durch Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union, einen festen Anteil der Staaten vom eigenen Bruttoinlandsprodukt (BIP) und einen festen Anteil an der Mehrwertsteuer der Mitgliedsstaaten. Die Ausgaben werden in einem jährlichen Haushalt durch die drei EU-Institutionen Kommission, Rat und Europäisches Parlament beschlossen. Über sogenannte Strukturhilfen fließen große Teile der Ausgaben in landwirtschaftlich geprägte Regionen der EU, die mit diesem Geld bezuschusst werden. Über den Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist auch klar, das wirtschaftlich stärkere Staaten einen proportional höheren Anteil leisten. Zu diesen zählen gemessen am BIP-Anteil etwa Dänemark, Deutschland, Schweden, Österreich oder die Niederlande. Ebenjene Staaten wehrten sich mit Ausnahme von Deutschland als „sparsame Vier“ besonders stark gegen eine zu starke Lastverteilung von Geldern in den Süden der Europäischen Union, deren Länder besonders schwer von der Corona-Pandemie getroffen wurden.
Wer zahlt am meisten und wer profitiert?
Zwischen den sogenannten Nettozahlern und -empfängern gibt es ein natürliches Ungleichgewicht, auch wenn die Kriterien für alle Mitgliedsstaaten die gleichen sind. Während wirtschaftlich stärkere Staaten einen höheren Beitrag leisten, profitieren vor allem strukturschwache Regionen in ost- und mitteleuropäischen Ländern von den Finanzhilfen der Europäischen Union. Zu diesen zählen etwa Polen, Ungarn, Litauen, Lettland oder Bulgarien. Ebenso erhalten Länder, die über viel Landwirtschaft verfügen, einen höheren Anteil aus dem Budget der Europäischen Union.
„Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“
Konrad Adenauer, bis 1963 Bundeskanzler, in einer Rede am 2. Juli 1966 in Metz.
Einige Staaten wie bis zuletzt das nun ausgetretene Großbritannien profitieren von Rabatten bei den Einzahlungen an die Europäische Union. In dem nun beschlossenen Haushalt für die nächsten Jahre bekommen fünf Staaten Rabatte auf ihre Haushaltsbeiträge: Die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Deutschland.Die Staaten, die beim Gipfel als „sparsame Vier“ aufgetreten sind, bekommen nun höhere Rabatte als ursprünglich geplant.
Wie wird das Geld aus dem Corona-Topf verteilt?
Die Sondergelder für die Bewältigung der Corona-Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen betragen insgesamt 750 Milliarden Euro und werden nun nach dem Widerstand der „sparsamen Vier“ nunmehr mit 390 Milliarden Euro aus Zuschüssen ergänzt durch Kredite bestehen, die zurückgezahlt werden müssen. Neu dabei ist, dass die Europäische Union erstmals in ihrer Geschichte Schulden aufnimmt, um die Summe zu bewältigen. Diese sollen nun bis zum Jahr 2058 zurückgezahlt werden.
30 Prozent dieser Ausgaben sollen in Investitionen für den Klimaschutz gehen, ein weiterer Großteil der Ausgaben wird bereitgestellt für die Bewältigung der gesundheitlichen Folgen der Pandemie und soll somit Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen fließen. Ebenso wird das Geld für Schul- und Ausbildungsmaßnahmen bereitgestellt, um einer steigenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.
Quellen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-sondergipfel-haushalt-1.4973847
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-faq-101.html
https://www.bpb.de/dialog/europawahlblog-2014/179964/die-europaeische-integration-in-zitaten
https://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42977/europaeischer-haushalt
