POLITIK

Meinungs- und Medienfreiheit in Russland

Inna Hartwig / Bundeszentrale für politische Bildung
Die Voraussetzungen für eine unabhängige Presse scheinen gegeben, denn die Meinungs- und Medienfreiheit ist in der russischen Verfassung garantiert. Auch Propaganda, die soziale, nationale und religiöse Feindschaft schürt wie auch die Zensur sind verboten.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig zu wissen, dass es keinen Sender gibt, der staatsunabhängig ist und regierungskritisch berichtet. Der russische Journalistenverband macht auf mehr als 300 getötete Journalisten in den vergangenen 20 Jahren aufmerksam.

Aufsicht und Kontrolle

2007 installierte der russische Präsident Wladimir Putin die nationale “Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Kommunikation und den Schutz des kulturellen Erbes” (Roskomnadsor). Sie kontrolliert alle Medien und Kommunikationsmittel, darunter auch das Internet und die Telekommunikation mitsamt ihrem Inhalt. Die Behörde vergibt Lizenzen und hat zudem eine Datenbank mit persönlichen Daten der Bürger erstellt. Damit kann sie die Internetnutzung der Bürger nahezu komplett überwachen.

Roskomnadsor verteilt auch Verwarnungen. Nach zwei Verwarnungen kann diese Behörde ein Medium schließen lassen. So steht es im russischen Pressegesetz.

Die regierungskritische Zeitung “Nowaja Gaseta”, deren Eigentümer der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und der Bankier Alexander Lebedew sind, leidet immer wieder unter Repressionen der Behörde. Durch den Bankrott von Lebedew ist die Zeitung momentan in finanziellen Schwierigkeiten, da sie sich auf Grund ihrer kritischen Berichterstattung auch nicht durch Werbung russischer Unternehmen finanzieren kann. In den vergangenen zehn Jahren wurden sechs Journalisten getötet, die für die “Nowaja Gaseta” geschrieben haben.

Andere Medien, wie die landesweit erscheinende älteste Tageszeitung “Iswestija” gehören dem in Moskau ansässigen Medienkonzern “Gazprom-Media”. Dieser wiederum ist Teil des mehrheitlich vom Staat kontrollierten und weltweit größten Erdgasförderunternehmen Gazprom. “Gazprom-Media” ist auch Mehrheitseigentümer von anderen Fernseh- und Radiosendern sowie Zeitungen. Wie zum Beispiel die Wochenzeitschrift “Itogi” (Bilanz), die einst auf investigativen Journalismus setzte, gehört ebenfalls zu Gazprom. Auch an dem Radiosender “Echo Moskwy” (Moskauer Echo) hält “Gazprom-Media” 66 Prozent.

Die Kontrolle wird auch dadurch ausgeübt, indem sich Unternehmer staatsnaher Firmen Zeitungen zulegen und so ihren Einfluss auf die Presse ausüben können.

Fernsehen als Informationsquelle Nummer Eins

Nach Angaben des russischen Meinungsforschungsinstituts WZIOM ist für 95 Prozent der befragten Russen das Fernsehen die erste Informationsquelle. Nur fünf Prozent bevorzugen Zeitungen. Das unabhängige Lewada-Zentrum in Moskau fand heraus, dass etwa 30 Prozent der russischen Bevölkerung das Internet nutzen. Die Regierung hat in ihrem Modernisierungsprogramm für die kommenden Jahre den Ausbau von schnellen Internetleitungen festgeschrieben. Die Meinungsverbreitung im Netz gilt als liberaler. Doch auch hier hat die Medienbehörde Roskomnadsor den Überblick. Notfalls werden Seiten gesperrt..

Die größte Reichweite hat der Fernsehsender “Perwyj Kanal” (Erster Kanal), mehrheitlich in staatlicher Hand ist (Quelle: mediaatlas.ru) die größte Reichweite.

In den 1990er-Jahren entstanden mehrere Medienunternehmen, die vor allem von Oligarchen gegründet wurden. Dadurch entstand eine breitere Berichterstattung, Nach dieser Phase der Transformation ließ aber die kritische Berichterstattung nach. Vor allem das Fernsehen wird mittlerweile als Propagandamedium der Regierung genutzt.
Dabei werden Themen immer im Staatsinteresse abgestimmt. Wenn Menschen zu Wort kommen, dann nur, um Statements der Politik zu unterstreichen.
(Quelle: http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/47996/medien?p=0)