POLITIK

Nous ne sommes pas Charlie. Debatten zur Meinungsfreiheit

Aus russischen Blogs:
Sergey Medvedev, 30.1.2015, Bundeszentrale für politische Bildung

Der Terroranschlag auf die Redaktion der Satire-Magazins Charlie Hebdo hat Frankreich und die ganze Welt erschüttert. Wie die meisten Staaten hat das offizielle Moskau den islamistischen Terror zwar verurteilt. Der Vorsitzende der Staatsduma Sergej Naryschkin hat aber neben den unmittelbaren Tätern auch die europäischen Politiker für verantwortlich erklärt.

Der Terroranschlag auf die Redaktion der Satire-Magazins Charlie Hebdo hat Frankreich und die ganze Welt erschüttert. Wie die meisten Staaten hat das offizielle Moskau den islamistischen Terror zwar verurteilt. Der Vorsitzende der Staatsduma Sergej Naryschkin hat aber neben den unmittelbaren Tätern auch die europäischen Politiker für verantwortlich erklärt, deren Politik konsequent Hass aufgrund sprachlicher, nationaler und religiöser Merkmale [das ist dem Volksverhetzungsparagraphen des russischen Strafgesetzbuches entlehnt; d. Red.] schüre und die Täter provoziert habe. Angesichts der riesigen Resonanz auf die Ereignisse in Frankreich hat das russische Meinungsforschungsinstitut “WZIOM” eine Umfrage durchgeführt und unter anderem festgestellt, dass 48 % der Befragten die Menschen, die die Redaktion überfallen haben, “nicht verstehen und nicht gutheißen”, 39 % [den Anschlag] “nicht gutheißen aber die Motive dieser Menschen verstehen” und 5 % es “verstehen und die Taten dieser Menschen gutheißen”. Die kremlnahen Experten sahen in dem Anschlag eine Niederlage der Politik des Multikulturalismus und des europäischen Models und verweisen vor allem auf die Gefahr unbegrenzter Meinungsfreiheit.