POLITIK

“Punktsieger Putin” – Pressestimmen zum #minsksummit

Viel wurde in den letzten Tagen diskutiert über die Lage in der Ukraine. Bundeskanzlerin Merkel hält am Dialog fest und reiste am vergangenen Mittwoch mit dem französischen Kollegen François Hollande erneut zu Friedensgesprächen nach Minsk. Diesmal steht einiges auf dem Spiel, vielmehr wurde im Vorfeld von der “letzten Chance” auf eine friedliche Lösung des Konflikts berichtet. Deutlich wird dies auch nach den Diskussionen um US-amerikanische Waffenlieferungen an die ukrainische Armee. Nach den 17-stündigen Verhandlungen steht nun ein Papier, das einen Waffenstillstand ab dem 15. Februar vorsieht. Die weiteren Punkte bestimmen einen Rückzug schwerer Waffen sowie den Rückzug ukrainischer wie prorussischer Truppen zur Erhaltung einer neutralen Pufferzone. Ob die Vereinbarungen ein Durchbruch sind, wird sich erst noch zeigen. Das sich an den diplomatischen Bemühungen der Kanzlerin die Geister scheiden, wird jedoch immer offensichtlicher. Pressestimmen führender, amerikanischer Medien schüren den Zweifel an einer diplomatischen Lösung. Der Standpunkt hat die Meinungen im Netz einmal näher unter die Lupe genommen und für Euch zusammengestellt.

Die Washington Post schreibt:

Wie manche in Washington behauptet Deutschland, US-Waffen würden nur die nächste Eskalation durch Russland provozieren. Die Logik scheint zu sein, dass es nur Russland allein erlaubt ist, seine Ziele mit Gewalt zu verfolgen – oder dass eine militärische Antwort auf einen Militärangriff vermieden werden sollte, um den Angreifer nicht zu provozieren.

Skepsis auch bei der New York Times:

Das erreichte Abkommen in Minsk ist nicht weniger unsicher wie frühere Abkommen über einen Waffenstillstand.

Analyse des österreichischen Standard:

Im Grunde ist Minsk II – nach dem gescheiterten ersten Abkommen vom September – ein klarer Punktesieg Wladimir Putins. Falls der Waffenstillstand ab Sonntag eingehalten wird und beide Seiten tatsächlich das schwere Kriegsgerät abziehen, bedeutet dies die De-facto-Anerkennung der von den Separatisten kontrollierten Gebiete, die sie mit ihrer jüngsten Offensive beträchtlich ausgeweitet haben.