POLITIK

Russland und die Ukraine

Prof. Dr. Hannes Adomeit, 2.12.2011, Bundeszentrale für politische Bildung

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits in seiner ersten Amtperiode verkündet, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion die “größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts” und eine “nationale Tragödie riesigen Ausmaßes” gewesen sei, er aber die ehemaligen Sowjetrepubliken weiterhin als “natürliche Verbündete Russlands im postsowjetischen Raum” betrachte.

Diese Sichtweise führt zu einer Politik, die darauf gerichtet ist, westlichen Einfluss so weit wie möglich zu begrenzen. Das betrifft sowohl die NATO als auch die EU. So hat Putin die Osterweiterung des westlichen Bündnisses als “ernste Provokation” bezeichnet, und die EU ist gewarnt worden, Russland werde “jeglichen Anstrengungen Widerstand entgegensetzen, welche die wirtschaftliche Integration in der GUS [Gemeinschaft Unabhängiger Staaten] beeinträchtigen”; zudem lehne es “Sonderbeziehungen der EU mit einzelnen Ländern der GUS zum Schaden russischer Interessen” ab.

Ukraine

Die große Bedeutung der Ukraine für Russland beruht auf einer ganzen Reihe von Gegebenheiten. Mit seinen 603.628 km² ist es das geographisch größte Land auf dem europäischen Kontinent. Für Moskau ist es ein strategisch wichtiges Verbindungsglied zwischen Ostsee und Schwarzem Meer und Transitland für sein Erdgas: 80 Prozent der Lieferungen Gazproms an EU-Europa fließen durch ukrainische Gasleitungen. Das ukrainische Sewastopol ist die Basis der russischen Schwarzmeerflotte.

Unter den 46 Millionen Einwohnern der Ukraine leben viele Menschen, die sich als Russen bezeichnen, insgesamt 17 Prozent der Gesamtbevölkerung, von denen die meisten im Ostteil des Landes und auf der Krim angesiedelt sind und für die sich Russland als Schutzmacht empfindet. Das Reich der Kiewer Rus war Wiege und Keimzelle des heutigen Russlands, seine Unabhängigkeit ist demzufolge für geschichts- und machtbewusste Russen unvorstellbar. Russisch ist die lingua franca in praktisch allen Landesteilen der Ukraine und auch in der Westukraine verständlich. Eines der Interessen Moskaus ist es, die sprachliche und kulturelle Verbundenheit Russlands mit der Ukraine so weit wie möglich zu erhalten und das in der Ukraine weithin zu empfangende russische Fernsehen als politisches Instrument zu nutzen.

Aus der Sicht Moskaus entwickelte sich die größte Herausforderung für seinen Einfluss in Osteuropa und dem Kaukasus im Zuge der “Farbrevolutionen”, dem Sturz autoritärer und korrupter Regime in Jugoslawien im Herbst 2000, in Georgien 2003-2004 (“Rosenrevolution”) und der Ukraine 2004-2005 (“Orange Revolution”). Die nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen im Herbst 2004 und der Wahlwiederholung in der Ukraine gebildete Regierung unter Präsident Viktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko ging energisch auf Westkurs und strebte sowohl die Mitgliedschaft in der NATO als auch in der EU an.

Für den Kreml ging es nun darum, Demokratisierungs-, Liberalisierungs- und Emanzipationsbestrebungen im europäischen postsowjetischen Raum abzuwehren. Besonders scharf wurde gegen die Bestrebungen Juschtschenkos vorgegangen der Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO zu ermöglichen.
So stellte Putin u.a. die territoriale Integrität der Ukraine in Frage. Dem Bericht eines Zeugen der Gespräche zufolge, führte Putin gegenüber Bush aus, dass die Ukraine “keine richtige Nation” sei; ein großer Teil ihres Territoriums sei von Russland “weggegeben” worden; und sollte die Ukraine der Nato beitreten, würde die Ukraine “aufhören als Staat zu existieren”. Russland könnte eine Abspaltung der Krim und der östlichen Landesteile der Ukraine betreiben. Auch Außenminister Sergei Lawrow warnte, dass Russland alles tun würde, um einen Nato-Beitritt der Ukraine (und Georgiens) zu verhindern.