Für Donald Trump ist es „der ultimative Deal“: Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. „Ich würde gern den Deal machen, den noch keiner gemacht hat“, sagte der US-Präsident kurz nach seiner Wahl im November über die Lösung des Nahostkonflikts. (Zeit 2/2017)

Jetzt hat er den „Deal“ gemacht und in dieser Woche Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und angekündigt, dass die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden soll. Das ist eine der umstrittensten und folgenreichsten Entscheidungen seiner bisherigen Amtszeit und gleichzeitig ein schwerer Schlag für den Nahostfriedensprozess. Die Entscheidung hat fast überall negative Reaktionen ausgelöst. Während sich die israelische Regierung bedankte, kritisierten die arabischen Regierungen der Nachbarländer Trumps Entscheidung, die als verheerendes Signal in Richtung der Palästinenser, die den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt für einen späteren Staat Palästina beanspruchen, gesehen wird.

Die internationale Staatengemeinschaft will, dass die Frage in direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt wird. Die Palästinenser haben den Weltsicherheitsrat aufgefordert, die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA zu widerrufen, da die Entscheidung der amerikanischen Regierung mehrere UN-Resolutionen verletzte. Sie könne zu einem „nie endenden Religionskrieg“ führen. (RP)

Nach dem Freitagsgebet demonstrierten tausende Palästinenser in Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. „Heute, am 30. Jahrestag der ersten Intifada (Palästinenseraufstand), erhebt sich unser Volk gegen Trumps Erklärung“, so Achmad Bahar, ein führender Hamas-Vertreter, in Gaza. Jerusalem sei die Hauptstadt Palästinas und auch die Hauptstadt der Araber und Muslime. Unterstützung für die Palästinenser gab es zudem aus Malaysia und Indonesien. Tausende Menschen gingen in den mehrheitlich muslimischen Ländern auf die Straße.(DW)

Was ist der Nahostkonflikt?

Der Nahostkonflikt steht für die Spannungen zwischen Israelis und Palästinenser, die beide im Nahen Osten das gleiche Gebiet zwischen den Golanhöhen und der Sinai-Halbinsel beanspruchen. Seit Jahrzehnten wurde von den US-Präsidenten vor Trump die Position geteilt, dass mit Israel und einem künftigen Palästina zwei nebeneinanderliegende Staaten existieren sollten. Im Februar hatte Trump bereits eine Neuausrichtung in der Nahostpolitik angekündigt.

„Eine Zweistaatenlösung, die keinen Frieden bringt, ist nicht ein Ziel, das irgendjemand erreichen möchte“, sagte der Vertreter des Weißen Hauses. Präsident Trump habe deutlich gemacht, dass er einen Frieden in Nahost wolle. Wie die beiden Parteien diesen erzielten, sei ihre Sache. Die USA würden helfend zur Seite stehen. Es sei allerdings nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten, eine solche Vision aufzudrängen. „Wir werden nicht die Bedingungen eines Friedens diktieren.“ Das US-Außenministerium zeigte sich von der Äußerung aus dem Weißen Haus überrascht. Es sei der Behörde kein Abrücken von dem Wunsch nach einer Zweistaatenlösung bekannt.(Zeit)

Für Juden ist dieses Gebiet das Heilige Land mit Jerusalem als Zentrum. Für die Palästinenser ist das Gebiet ihre Heimat, aus der sie sich von den Juden vertrieben fühlen. Für Muslime aus der ganzen Welt ist das Gebiet heilig.

Die Uno teilte 1947 das Gebiet. Die Juden gründeten in ihrem Teil Israel. Die Palästinenser bezeichnen dies als Tragödie. Diese Zweistaatenlösung wird bis heute als eine mögliche Lösung des Nahostkonflikts verfolgt. Dabei wird ein unabhängiger Staat Palästina neben dem Staat Israel westlich des Jordan angestrebt. Der Friedensprozess zwischen beiden Seiten bleibt bisher jedoch erfolglos.

In mehreren Kriegen versuchten danach beide Seiten, Gebiete zurückzuerobern. Arabische Nachbarstaaten halfen den Palästinensern. Bis heute ist die Situation nicht geklärt und die Palästinenser haben immer noch keinen eigenen Staat. Für sie gibt es die sogenannten palästinensischen Autonomiegebiete, die sich zum einen im Westjordanland und zum anderen im Gazastreifen befinden.

Israel baut immer mehr Häuser in den palästinensischen Gebieten und will damit seinen Anspruch auf das Land geltend machen. Dieser Siedlungsbau wird von der Uno völkerrechtlich nicht anerkannt und immer wieder kritisiert. Heute leben mehr als 200.000 Israelis in illegalen Siedlungen unter den rund 370.000 Palästinensern in Ost-Jerusalem. Die Palästinenser fühlen sich durch den Siedlungsbau unterdrückt und reagieren mit Gewalt. (Spiegel Online)

Trump hatte sich auch stets wenig kritisch gegenüber dem Siedlungsbau im Westjordanland gezeigt. Umso überraschender war das Statement seines Präsidialamts Anfang des Februar, wonach der Bau neuer oder die Ausweitung bestehender Siedlungen über ihre bisherigen Grenzen hinaus bei der Suche nach Frieden „möglicherweise nicht hilfreich“ sei. (Spiegel 2/2017)

Welche Bedeutung hat Jerusalem?

In der Altstadt Jerusalems stehen die Zeugnisse der Geschichte von drei Weltreligionen. Juden, Christen und Muslime leben in der Altstadt von Jerusalem zusammen. Hier stehen ihre Heiligtümer und das sorgt für große emotionale Spannungen.

Juden pilgern in die Stadt,

weil hier ihr erster Tempel errichtet wurde und die Klagemauer heute als der letzte erhaltene Teil dieses Tempels gilt.

Christen pilgern in die Stadt,

weil Jesus hier gepredigt hat und die Grabeskirche in der Altstadt für seine Kreuzigung und Bestattung steht.

Muslime pilgern in die Stadt,

weil sie die Al-Aqsa-Moschee und den Felsendom beherbergt, von dem Prophet Muhammad mit seinem geflügelten Pferd in den Himmel gereist sein soll. Das Gebäude steht auf dem Tempelberg – genau dem Ort, wo früher der jüdische Tempel stand.

Westjerusalem gehört Israel und Ostjerusalem den Palästinensern, die ihren Teil als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates sehen. 1967 hatte Israel jedoch den Ostteil der Stadt besetzt und 1980 annektiert. Die Internationale Staatengemeinschaft hatte diese Annexion nie anerkannt.

Viele Palästinenser fühlen sich in Jerusalem unterdrückt, weil sie dort seit Generationen nur geduldet werden und mit einer Erlaubnis, die regelmäßig erneuert werden muss, dort wohnen können. Durch eine Aberkennung dieser „Wohnerlaubnis“ müssen immer mehr Palästinenser die Stadt verlassen. Gleichzeitig siedelt Israel eigene Bürger auf palästinensische Gebiete um, obwohl das von der Uno als völkerrechtswidrige Handlungen kritisiert wird.

Fotos: D.Vollmer